TTIP – Staatsstreich durch die Hintertür

Der Lärm um „Flüchtlinge“ erregt die Gemüter in der BRD. Befeuert von einer nicht enden wollenden Propagandaflut, hetzen Politiker und Qualitätslügenmedien die Bevölkerung aufeinander. Ob dieser Lärm kalkuliert ist oder rein zufällig mit bevorstehenden Ereignissen korreliert, mag jeder für sich beurteilen. Es ist aber auf jeden Fall bemerkenswert, dass dadurch besonders sensible Themen buchstäblich im Hintergrund verschwinden. Nehmen wir zum Beispiel TTIP. Das sogenannte Freihandelsabkommen muss als wesentlicher Baustein, präziser, als Eckpfeiler einer schönen neuen Weltordnung verstanden werden. Kaum etwas dringt über dieses Abkommen nach außen und selbst Abgeordnete erhalten nur unter Auflagen einen beschränkten Zugang zu Auszügen aus diesem Pamphlet – aber sie sollen darüber abstimmen.

Dabei geht es buchstäblich um alles. Dieses Regelwerk, verfasst von us-amerikanischen Anwälten, ist genau genommen ein trojanisches Pferd, das vordergründig Handel und Investitionen zwischen den USA und Europa regeln soll. Aber der Teufel steckt im Detail, gut verborgen hinter einer Fülle von Regelungen, die mit Handel und Investition rein gar nichts zu tun haben. TTIP sieht vor, dass Unternehmen vor einem ausländischen und noch dazu befangenen Schiedsgericht gegen Staaten klagen können. Zum Beispiel, um voraussichtlich entgangene Verluste zu „sozialisieren“ – also vom Steuerzahler tragen zu lassen. Das bedeutet im Klartext, dass von den Global Playern ganze Volkswirtschaften lahm gelegt und privatisiert werden können.

Schränkt ein Gesetz die Freiheiten von Unternehmen ein, zum Beispiel weil es hoheitliche Aufgaben regelt, kann dagegen geklagt werden. Gewinnt das Unternehmen den Prozess erhält es Schadenersatz für voraussichtlich entgangene Verluste. Das bedeutet aber auch, dass das beklagte Gesetz geändert oder ganz abgeschafft werden muss – Gewinne von Unternehmen zählen demnach mehr als das Allgemeinwohl. TTIP dient vornehmlich den Interessen großer Kapitalgesellschaften wie zum Beispiel Hedgefonds, die jeden Bereich des Staates privatisiert haben wollen. Das ruft Erinnerungen an PPP wach, jenes Leasingmodell, das Städte und Gemeinden bis an den Ruin brachte.

Merkel, der größte anzunehmende Unglücksfall für die Bevölkerung, weiß zwar nicht worum es bei TTIP geht, noch erkennt sie auch nur annähernd dessen Tragweite aber sie ist selbstverständlich für dessen Ratifizierung. Auf welche Art und Weise dieses durchtriebene Frauenzimmer ihren Willen durchsetzt, ist hinlänglich dokumentiert – ebenso die Auswirkungen ihrer, man getraut sich in diesem Zusammenhang gar nicht das Wort zu erwähnen, Politik. Eines scheint jedoch sicher, wenn TTIP durchgewunken wird, werden wir, neben dem von den USA inszenierten Flüchtlingsproblem, einen privatisierten Staat, eine Unternehmens- und Hedgefonds Diktatur haben.

Das folgende Video gibt Aufschluss über ein Machwerk, das Staaten faktisch abschafft.

MfG
Wanderer

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5 Gedanken zu „TTIP – Staatsstreich durch die Hintertür

  1. ein €uropa, das zur verteidigung seines €uros immer mehr seiner €u-bürger in die armut drängt,
    ist nicht mein €uropa und ein volk, das merkel und schäuble zu seinen beliebtesten politikern zählt, ist nicht reif für ein modernes und demokratisches €uropa.

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