§ 130 Volksverhetzung

1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

2) die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Nach dieser Definition haben sich die sächsische Landesregierung, die OB Dresdens und der Rektor der TU Dresden sowie in Vertretung, die öffentlich rechtlichen Medien der Volksverhetzung gegen die Volksbewegung PEGIDA strafbar gemacht. Da es sich hier um Straftaten im Amt handelt, dürfte eine besondere Schwere vorliegen. Ich bitte um Anklageerhebung gegen die Verantwortlichen.

MfG
Wanderer

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13 Gedanken zu 㤠130 Volksverhetzung

  1. …. dazu gehören auch alle (Amts-)Personen die gegen das Volk weiterhin Gesetze anwenden die vom Führer und Reichskanzler A. Hitler in Kraft gesetzt worden sind.

    Dazu gehören z.B. das Einkommensteuergesetz aus 1934 und das Gewerbesteuergesetz aus 1936

    • War es aber nicht auch so, das der Sieger dem Besiegten eine Ordnung schaffen muste in Gesetzen usw, nach der Ordnung des jeweiligen Landes und Sitten blabla und § vor dem Krieg oder so. Und das war im Deutschen Reich die Bestehende Gesetzgebung. Und wer will, der kann 1000 Jahre gegen das Ermächtigungsgesetz schreien, Juden haben nicht während noch nach dem 3. Reich dagegen geklagt, sie wollten selbst auch keine Heirat zwischen ihres und Unseresgleichen. Die Allieirten und heute die BRD können 1000x wegen Hitler seine Gesetze schreien, sie haben oft genug versucht das Staatsangehörigkeitsgesetz von A.H. als nichtig beim BGH Urteilen zu lassen. No chance, is nach dem Recht abgelaufen und Peng. Übrigens wenn man überlegt, das der BGH über Verfassungsrechtliche Gesetze von 1871 z.b. Urteilt, dann gehe ich davon aus, das das Reich handlungsunfähig zwar ist, aber würde einmal zugerne den Ausweis derer Richter sehen. Sie müssen ja das Reich Teilaktiv halten, gewisse Reichsverwaltungen, damit die ja noch heute anerkannt wird, sonst hätten sie Artikel 146 GG machen müssen, oder nach dem Krieg sofort, BGb alles neumachen müssen,. Es gillt aber alles noch Heute. Oleeee

  2. Ich habe den Artikel via E-Mail einem Bekannten gesendet.

    Antwort:

    klassische Problematik

    die Hühner klagen den Fuchs beim Hasen an…

    vergebliche Liebesmüh, obwohl sachlich korrekt

  3. 2006 soll doch die Einführungsgesetze der ZPO, OWG gelöscht worden sein. Wieso nimmt man jetzt alleine die Ausfertigung des Urteils als Abschrift usw. an?

    • Einführungsgesetze dienen lediglich der Einführung von Gesetzen, daher auch der Name. In ihnen werden verschiedene Parameter zur Einführung und Überführung in das bestehende Geflecht aus Gesetzen festgelegt. Nach einer Übergangsfrist können sie dann gelöscht werden.

      • Ist darin nicht auch geregelt zu wann das jeweilige Gesetz in Kraft treten soll?
        Wenn ja, dann würde mit der Löschung des E.- Gesetzes auch das Inkrafttreten des Gesetzes weggefallen sein.

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